Haushalt 2022 durch Gemeinderat verabschiedet

Der diesjährige Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung des Rates der Gemeinde Dahlem am 10.03.2022 eingebracht und in den folgenden 3 Sitzungen der Fachausschüsse und der Fraktionen eingehend behandelt. Im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit hat der Rat den Haushalt 2022 in der Sitzung am 07.04.2022 verabschiedet.

Aufgrund besonderer Erschwernisse beläuft sich der geplante Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2022 auf 3.680.541 €. Obschon ein Ausgleich nur im Wege der Verringerung der allgemeinen Rücklage möglich ist, besteht aufgrund des soliden Eigenkapitals (rd. 77 Mio.€) nicht die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Dadurch bleibt die Aufrechterhaltung einer selbstbestimmten Haushaltswirtschaft erhalten, was auch weiterhin ein originäres Zukunftsziel von Rat und Verwaltung darstellt.

Ursächlich für den Fehlbetrag ist auch, dass in diesem Jahr aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres keine Schlüsselzuweisungen seitens des Landes an die Gemeinde fließen, wodurch sich eine erhebliche Mehrbelastung ergibt. Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich im Durchschnitt der vergangenen 5 Jahre auf jährlich rd. 1.600.000 €.  Die Verteuerung der Energiepreise und die damit einhergehenden allgemeinen Preissteigerungen treiben beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen die Ausgaben in die Höhe. Die Aufwendungen belaufen sich in diesem Jahr auf insgesamt 18.889.496 €. Enthalten sind neben den Ausgaben des operativen Geschäfts der laufenden Verwaltung auch vielzählige konsumtive Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, welche zu erheblichen Verbesserungen führen werden. Auch diese sind häufig durch Finanzzuweisungen gestützt.

Dank stetiger und erfolgreicher Bemühungen um Fördergelder beinhaltet der diesjährige Gemeindehaushalt neben den gesetzlichen Pflichtzuweisungen erneut ein umfangreiches Portfolio verschiedenster projekt- und maßnahmenbezogener Zuweisungen, ohne die so manches Projekt erst gar nicht verwirklicht werden könnte. Es werden im Haushaltsplan 2022 für Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit insgesamt 7.613.670,00 € bereitgestellt. Auf Hoch- und Tiefbaumaßnahmen entfallen hiervon rd. 5.174.000 € sowie auf sonstige Baumaßnahmen ca. 369.000 €, auf den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen rd. 1.360.000 € und auf Investitionszuweisungen 685.000 €. Festzustellen ist, dass die Investitionskosten in jüngster Zeit exorbitant gestiegen sind, wodurch auch die unausweichlichen Netto-Abschreibungen (Zuweisungen sind bereits abgezogen) mit rd. 865.000 € eine Haushalsbelastung darstellen und ca. 24 % des diesjährigen Fehlbetrages ausmachen.

Zur Beseitigung der aus dem Hochwasserereignis resultierenden Schäden an der gemeindlichen Infrastruktur (ohne Abwasserwerk) sind für konsumtive sowie investive Maßnahmen insgesamt rd. 2.300.000 € aufgenommen. Im Zuge der "Wiederaufbauhilfen zur Unwetterkatastrophe von Bund und Land" wird von einer 100 %-igen Erstattung ausgegangen, sodass Haushaltsneutralität gegeben ist.  

Investitionskredite werden in 2022 weiterhin nicht aufgenommen. Bei Gesamtinvestitionskrediten in Höhe von rd. 1.692.000 € beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2022 (für den Kernhaushalt Gemeinde) lediglich auf 389 €. Entsprechend den statistischen Auswertungen (Quelle: IT.NRW) liegt die Gemeinde Dahlem zum letzten Stichtagsvergleich am 31.12.2020 einschließlich der Verschuldung des Eigenbetriebes Abwasserwerk innerhalb des Kreises Euskirchen auf dem zweitbesten Platz. Auf Grund der aktuell guten Liquiditätslage wurden Liquiditätskredite bisher nicht aufgenommen und werden voraussichtlich erst gegen Jahresende benötigt. 

Erfreulich ist auch, dass im Haushaltsjahr 2021 erhebliche Verbesserung eingetreten sind. Sollte sich auf Basis der nach dem "Vorsichtsprinzip" vorzunehmenden Haushaltsplanung ein Fehlbetrag in Höhe von 767.230 € ergeben, wird nun auf Grundlage vorgenommener Ergebnisprognosen ein Überschuss in einer Größenordnung von ca. 500.000 € erwartet.

© Gemeinde Dahlem

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