Gemeinderat stimmt Haushalt 2023 zu

Nachdem der Entwurf des am 07.03.2023 aufgestellten Haushaltsplanes für das Jahr 2023 am 14.03.2023 in der Sitzung des Rates der Gemeinde Dahlem eingebracht und hierüber in den folgenden Gremiensitzungen der Fachausschüsse beraten wurde, konnte die finale Endfassung am 25.04.2023 durch einen Mehrheitsbeschluss seitens des Rates verabschiedet werden. Das Werk, welches sich über insgesamt 644 Seiten erstreckt, beinhaltet alle konsumtiven sowie investiven Maßnahmen und bildet die Grundlage für die gemeindliche Haushaltswirtschaft.

Die Aufwendungen betragen insgesamt 22.680.461 €. Diesen steht die Gesamtsumme der Erträge mit 19.794.733 € gegenüber, sodass sich der hieraus resultierende Planfehlbetrag auf 2.885.728 € beläuft. Wenn auch ein Fehlbetrag kein zufriedenstellendes Ergebnis darstellen kann, lassen jedoch die Haushaltsverbesserungen der vergangenen Jahre einen Rückgriff auf das Eigenkapital zu. Nachdem im Haushaltsjahr 2021 ein Überschuss in Höhe von rd. 1.066.475 € erwirtschaftet werden konnte, wird nach vorläufigen Prognosen hinsichtlich des Ergebnisses 2022 mit einer erheblichen Haushaltsverbesserung von ca. 2,4 Mio. € gerechnet. Somit wird sich das voraussichtliche Defizit auf rd. 1,2 Mio. € vermindern. Unter Berücksichtigung dessen wird sich das Eigenkapital zum Beginn des Haushaltsjahres 2023 auf rd. 77,6 Mio. € belaufen. Folglich bleibt die selbstbestimmte Haushaltswirtschaft erhalten, da Dank der soliden Eigenkapitalausstattung keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts besteht.

Für die aktuelle Haushaltslage sind auch viele exogene Faktoren ursächlich. Besondere Erschwernisse für den Gemeindehaushalt stellen auch der exorbitante Anstieg des Preisniveaus und die Folgen der globalen Inflation dar. Die gesetzlichen Zuweisungen reichen nicht aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen, auch nicht unter Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen, welche mit 1.784.928 € veranschlagt sind.

Und obschon der "Sommerbetrieb" am Kronenburger See zum absoluten Bedauern von Rat und Verwaltung auch in 2023 wegen der hochwasserbedingten Schäden aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein wird, müssen zu einem erwarteten Gesamtkostenaufwand von 2.659.000 € zu Lasten des gleichnamigen Zweckverbandes die Sedimente aus der Vorsperre entnommen werden. Im Wege der Umlage muss sich die Gemeinde Dahlem als Mitglied des Zweckverbandes mit einem Anteil von 5/9 und somit in Höhe von insgesamt 1.477.222 € hieran beteiligen. Da sich die vorgenannte Maßnahme über 2 Jahre erstreckt, beträgt die seitens der Gemeinde zu entrichtende Zweckverbandsumlage unter Berücksichtigung dessen im aktuellen Haushaltsjahr (2023) 919.503 € sowie im folgenden Jahr (2024) 1.014.696 €, wodurch die Gemeinde mit dieser Aufwandsposition eine erhebliche finanzielle Belastung zu tragen hat.
Des Weiteren sind auch vielseitige konsumtive Maßnahmen an gemeindlichen Objekten und der Infrastruktur vorgesehen. Hierbei handelt es sich z. B. um die teils energetische Sanierung der Gymnastikhalle Schmidtheim, sowie der Turnhalle der Grundschule Dahlem und des Lehrschwimmbads, des Sportlerheims Dahlem, die Flachdachsanierung der Grundschule und Instandsetzungen von Gemeindestraßen. Das Gesamtvolumen der Hochwassermaßnahmen, welches Konzeptionen zum Hochwasserschutz und Wiederinstandsetzungen beinhaltet, beläuft sich auf 2.773.000 €. Aufgrund der 100 %-igen Zuweisung aus den Wiederaufbauhilfen von Bund und Land ist Ergebnisneutralität gegeben.

Auch sind im Jahr 2023 umfangreiche Investitionsmaßnahmen geplant, wofür Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 6.619.273 € bereitgestellt werden. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Neu- und Ersatzbeschaffungen von Geräten und Fahrzeugen für den Bauhof sowie den Forstbetrieb, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kronenburg und den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Schmidtheim, die Notstromversorgung zentraler gemeindlicher Einrichtungen, den Neubau des Bauernhofkindergartens Dahlem und die Schaffung/Erschließung neuer Baugebiete. Auch werden unter Berücksichtigung einer Förderung (500.000 €) in die Instandsetzung von Wirtschaftswegen 1.027.000 € investiert. Zum Zwecke der Finanzierung konnten zu vielzähligen Maßnahmen Förderungen akquiriert werden, welche die Eigenbelastung erheblich minimieren.

Investitionskredite werden im Haushaltsjahr 2023 weiterhin nicht aufgenommen. Nach den statistischen Auswertungen (Quelle: IT.NRW) liegt die Gemeinde Dahlem zum letzten Stichtagsvergleich am 31.12.2021 hinsichtlich des Kernhaushalts mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 531 € innerhalb des Kreises Euskirchen auf Platz 1.

Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung sinkt die Verschuldung des Kernhaushalts der Gemeinde aus Investitionskrediten bis zum 31.12.2023 auf insgesamt rd. 1.486.000 € und somit auf 338 € je Einwohner.

Auf Kassenkredite konnte bisher noch verzichtet werden. Entsprechend der voraussichtlichen Liquiditätsentwicklung wird der Bestand der eigenen liquiden Mittel jedoch im Laufe des Jahres aufgezehrt sein und die Aufnahme eines Kassenkredits in einem angemessenen Umfang erforderlich werden.

Wenn auch der Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werden musste, verfügt die Gemeinde Dahlem dennoch bedingt durch die gute Eigenkapitalausstattung über eine solide Finanzgrundlage.



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